SVP Auotonomiepolitik am Ende

SVP-Verbündeter Bersani will Südtirol-Autonomie beschneiden:

Ist die SVP-Autonomie-Politik am Ende?

Am 11. Jänner 2013 hatten der SVP-Obmann Richard Theiner, der Vorsitzende Pier Luigi Bersani des „Partito Democratico“ (PD) und der Obmann der Trentiner Autonomistenpartei PATT („Partito Autonomista Trentino Tirolese“), Franco Panizza, in Rom ein gemeinsames Wahlbündnis unterzeichnet. Laut SVP-Obmann Theiner habe man ein verbindliches „Abkommen“ geschlossen, mit welchem nun der Weg in Richtung „Vollautonomie und ein drittes Autonomiestatut“ vorgezeichnet sei. Theiner betonte: „Damit schlagen wir eine neue Seite für unsere Autonomie auf.“

Bericht in der Tageszeitung „Dolomiten“

Der Paukenschlag: „Privilegien“ überdenken – Autonomie abbauen!

Am 29. Jänner 2013 sprach der Vorsitzende des „Partito Democratico“ (PD), Pier Luigi Bersani im Veneto auf einer Wahlversammlung in der Stadt Padua.

Der SVP-„Verbündete“ und PD-Parteichef Bersani

Scherbenhaufen der Autonomie in Südtirol

Der Scherbenhaufen der „weltbesten Autonomie“:

Autonomie in Gefahr – Unter dieses Schlagwort hat die SVP ihren Parlamentswahlkampf gestellt. Die Bevölkerung frägt sich erstaunt: Haben wir nicht bereits die weltbeste und bombensicher international garantierte Autonomie?

Jahrzehnte lang hatten die Spitzenpolitiker der SVP den Leuten erzählt, dass die Südtirol-Autonomie „international verankert”, durch Verträge „garantiert”, sozusagen bombensicher und vor dem „Internationalen Gerichtshof” (IGH) in Den Hag durch die „Schutzmacht“ Österreich einklagbar sei.

Bis Ministerpräsident Monti ohne viel Federlesens unter Missachtung aller einschlägigen Autonomiebestimmungen Südtirol finanziell ausraubte und so nebenbei die „weltbeste Autonomie“ in Stücke schlug.

Durnwalders Kraftanfälle

Zunächst bekam Landeshauptmann Dr. Durnwalder noch Kraftanfälle: Er drohte vollmundig, die „Schutzmacht“ Österreich einzuschalten. Bald musste Durnwalder erkennen, dass Wien keinerlei Lust hatte, sich mit einer in Wahrheit nicht abgesicherten Autonomie vor dem IGH eine Niederlage einzuhandeln.

Peter Wieland – ermordet durch Alpini

Peter Wieland Olang – ermordet

Rückblick:

Alpini-Aufmarsch unter der Kriegsflagge am 11. – 13. Mai 2012 in Bozen:

Peter Wieland:

Das vergessene Opfer einer Bluttat

Anlässlich der „Adunata“, des großen Alpini-Treffens in Bozen, konnte man den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder in bester Laune auf der Ehrentribüne bewundern.

An seiner Seite sah man den Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli und eine Reihe anderer italienischer Politiker, hohe Offiziere der Alpini-Truppe sowie die Vertreter der Alpini-Vereinigung ANA.

Es wäre schön gewesen

Es wäre schön gewesen, wenn der Südtiroler Landeshauptmann anlässlich des Alpini-Treffens an ein unschuldiges Opfer der Sechzigerjahre erinnert hätte, das einer Darstellung der Zeitung „Dolomiten“ zufolge von einem Alpini-Unteroffizier regelrecht hingerichtet worden war. Wir sprechen von dem niemals gesühnten Tod des jungen Peter Wieland aus Olang, der völlig in Vergessenheit geraten ist.

Vor 50 Jahren: Folterungen in Südtirol

Anton Gostner zu Tode gefoltert

Dokumentation: Südtirol vor 50 Jahren –  unmenschliches Folterland

„‘Ich bin seit dem Juli 1961 auf dem linken Auge fast blind‘, erzählt ein ehemaliges BAS-Mitglied heute. Auch ihm wurde diese Behandlung zuteil. Die zwei Meter vor seinen Augen aufgestellten Lampen trockneten ihm die Hornhaut des linken Auges aus. ‚Seitdem sehe ich nur mehr einen weißen Schleier.‘ Dass das rechte Auge gerettet wurde, verdankt er dem Umstand, dass während der –zig Verhöre, denen er unterzogen wurde, die rechte Lampe ausgeschaltet wurde.“

Christoph Franceschini: „30 Jahre Feuernacht: Unsere Waffe ist der Sprengstoff und die Nacht“, Folge III,  „FF“-Magazin 26/91, S. 44)

2011: Leugnung der Tatsachen

Der mit den Stimmen der Südtiroler Volkspartei (SVP) zum Südtiroler Landtagspräsidenten bestellte ehemalige Neofaschist und jetzige Landtagsabgeordnete der Berlusconi-Regierungspartei PdL., Mauro Minniti, hatte noch im Jahre 2008 in seinem Buch Martiri invisibili. Gli anni del terrorismo in Alto Adige“ („Unsichtbare Märtyrer. Die Jahre des Terrorismus in Alto Adige“) behauptet, Folterungen von Südtiroler Häftlingen habe es nie gegeben. Diese Behauptung hatte er auf seiner Internetseite wiederholt. Durch den mit deutschen Abgeordnetenstimmen zugeschanzten lukrativen Posten des Landtagspräsidenten offenbar einsichtiger gemacht, hatte sich Mauro Minniti dann am 28. Juni 2011 im Südtiroler Landtag entschuldigt und erklärt sich, es gebe klare Beweise für die Misshandlungen.

So weit, so gut.

Landtagspräsident Mauro Minniti und Möchtegern-Politiker Alessandro Bertoldi

Feuernacht Südtirol – Warum Gewalt? Deshalb!

Knüppelsonntag 1960 in Bozen

Warum es zur Feuernacht kommen musste – warum kein weiteres Warten auf „friedliche Mittel“ mehr möglich war!

In der rückblickenden Diskussion um den Südtiroler Freiheitskampf, der mit der Feuernacht des 11. auf den 12. Juni 1961 eingeleitet wurde, tauchen zwangsläufig in der Diskussion folgende

Fragen

auf:

* Warum konnte das Ziel, die Weltöffentlichkeit auf das Unrecht aufmerksam zu machen, nicht durch gewaltfreie Demonstrationen erreicht werden?

Antwort: Weil Südtirol in den Sechzigerjahren über keine großen unkontrollierbaren Ballungszentren verfügt, in denen eine Untergrundbewegung friedliche aber politisch wirksame Massenbewegungen hätte organisieren können.

Südtirol ist kleinräumig strukturiert und durch die Carabinieri leicht überwachbar. Diese führen in den Sechzigerjahren – seit der Faschistenzeit – in allen Ortschaften Aufzeichnungen über die politischen Gesinnungen sogar einzelner Personen und Familien. Zudem überspannt ein Netz von Spitzeln das Land.

Das ganze Land wird durch polizeilichen Terror faschistischen Zuschnittes geduckt gehalten. Die Justiz agiert mit der Hilfe immer gültiger Polit-Paragraphen des alten faschistischen Strafgesetzbuches – ein Unikum in Europa!

Angezeigt oder sogar eingesperrt wird bei jedem Anlass:

* Hissen der verbotenen Tiroler Fahne,

* Streichen von Fensterläden in den traditionellen Farben Rot-Weiß-Rot,

* Tragen der verbotenen Schützentracht,

*Zusammenstehen auf einem öffentlichen Platz und damit „Abhalten einer verbotenen Kundgebung“.

Peinlicher Historiker – Leopold Steurer

Die Peinlichkeit des Jahres – Leopold Steurer im „Alto Adige“-Interview

Was für ein Freiheitskampf-„Experte“ !

Am 9. Juni wird im Bozner Kolpinghaus auf einem von der Südtiroler Landesregierung/Amt für Schule und Kultur ausgerichteten „Themenabend“ zur „Feuernacht“ des Jahres 1961 der Südtiroler Lehrer und Historiker Leopold Steurer, ein Alt-68 er, als Referent „die Feuernacht aus der Sicht der Südtiroler Minderheit“ darstellen.

Leopold Steurer – eine spektakuläre Fehlbesetzung

Es ist dies eine spektakuläre Fehlbesetzung, die wohl einen konkreten politischen Hintergrund haben muss. So naiv ist man in der Landesregierung wohl nicht, dass man nicht wüsste, mit wem man es hier zu tun hat.

Dem italienischen Bozner Nationalistenblatt „Alto Adige“ vom 4. Mai 2011 kann man entnehmen, was für einen „Experten“ die Landesregierung sich hier für ihren amtlichen „Themenabend“ zum Thema der Feuernacht und des Freiheitskampfes am 9. Juni in Bozen eingefangen hat:

«Gli attivisti non erano sudtirolesi medi – Molti avevano un passato nazista»

“Die Aktivisten waren keine durchschnittlichen Südtiroler – Viele von ihnen hatten eine nazistische Vergangenheit”.

So titelte der „Alto Adige“ am 4. Mai 2011 hoch erfreut unter Verwendung eines Steurer-Sagers.

Chronik Südtirol – Feuernacht

Chronik Südtirol - Feuernacht

Ein „Ex“-Neofaschist wird Südtiroler Landtagspräsident

Faschisten in Bozen in den 60er Jahren

Neue Verbündete in der Landespolitik – gänzlich neue Betrachtungsweise der „Feuernacht“

Seltsam, wie die Geschehnisse zusammen fallen:

Ein „Ex“-Neofaschist wird Südtiroler Landtagspräsident

Am 18. Mai 2011 wurde der ehemalige MSI-Neofaschist und jetzige „demokratische“ Landtagsabgeordnete Mauro Minnitti (von der italienischen Berlusconi-Regierungspartei PdL), mit den Stimmen der Südtiroler Volkspartei (SVP) zum Landtagspräsidenten gewählt.

Dieser Mann hat auch 2008 ein Buch mit dem (ins Deutsche übersetzten) Titel „Unsichtbare Märtyrer. Die Jahre des Terrorismus in Alto Adige“ veröffentlicht, dessen Inhalt von neofaschistischen Klischees geprägt ist. Zu diesen gehört die mehrheitlich „nazistische“ Durchsetzung der SVP unter Magnago ebenso wie die Behauptung, dass sich Südtiroler Häftlinge der Sechzigerjahre selbst verletzt hätten, um die italienischen Behörden dann der Folter beschuldigen zu können (Seite 85 des Buches).

Der „Duce“ in Bozen darf bleiben!

Durnwalder - Mussolini Relief kommt weg

Der „Duce“ in Bozen darf bleiben!

Durnwalder hat entschieden – eine Kommission dient als Feigenblatt

Die Vorgeschichte – der Kuhhandel

Als im Jänner 2011 im italienischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen den italienischen Kulturminister Bondi zur Abstimmung steht, geht die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) einen Kuhhandel mit der Regierung ein:

Die SVP-Parlamentarier stimmen nicht gegen Bondi und im Gegenzug erlauben Bondi und der Finanzminister Tremonti die Abtragung des Mussolini-Reliefs in Bozen und die Abtragung oder Umgestaltung aller anderen faschistischen Relikte in Südtirol.

Tremonti muss bezüglich des Mussolini-Monuments zustimmen, denn das Finanzgebäude in Bozen, auf welchem der Fries angebracht ist, gehört dem Finanzministerium.

Am 24. Jänner 2011 gibt der SVP-Obmann Theiner triumphierend das Ergebnis der Verhandlung mit Rom bekannt. Landeshauptmann Durnwalder verkündet: „Das Relief kommt weg!“ und die Tageszeitung „Dolomiten“ berichtet am 27. Jänner 2001: Mussolini wird vom Ross geholt.

Der rasche Schwenk Durnwalders

Die Ablehnung der italienischen Parteien in Südtirol ist allgemein und ein paar Tage später ist das Heldenzeitalter Durnwalders auch schon wieder vorbei: „Also wir können uns durchaus vorstellen, dass das Relief bleibt, wo es ist und dass man einen Künstlerwettbewerb ausschreibt, um eine neue, zeitgemäße didaktische Interpretation zu ermitteln.“

Gesagt, getan! Der Südtiroler Landtag, immerhin die Volksvertretung der Südtiroler, wird einfach übergangen und mit der Frage überhaupt nicht befasst.

Folterberichte – Südtirol 1961

Verhafteter Südtiroler

Der unterdrückte Folterbericht des Helmut Kritzinger

Der Sarner SVP-Obmann Helmut Kritzinger war nach nahezu 9monatiger Untersuchungshaft in den Gefängnissen von Bozen und Trient in provisorische Freiheit entlassen worden. Aus Angst vor neuerlicher Verhaftung war er am 12. September 1962 nach Österreich geflohen.

Kritzinger sollte später in Österreich politische Karriere machen und es bis zum Bundesratspräsidenten des österreichischen Nationalrates bringen, der zweithöchsten Position nach dem Bundespräsidenten.

Als Kritzinger nach Österreich geflohen war, lagen der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) bereits zahlreiche aus den Gefängnissen herausgeschmuggelte Folterberichte vor, deren Veröffentlichung der Parteiobmann Dr. Silvius Magnago jedoch unterdrückte, um sein Verhandlungsklima mit dem italienischen Innenminister Scelba nicht zu stören.

Unter dem Eindruck der Anschläge des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) hatte sich Rom bereit gefunden, mit der SVP über eine politische Losung der Südtirolfrage zu verhandeln. Letztlich sollten diese Verhandlungen zum Autonomie-„Paket“ von 1969 führen.

Am5. September 1961 fand in Innsbruck eine große Südtirolbesprechung statt, an welcher die Landeshauptleute Dr. Tschiggfrey (Nordtirol), Dr. Magnago (Südtirol) und der österreichische Außenminister Dr. Kreisky teilnahmen. Dort setzte Magnago durch, dass auch Wien und Innsbruck die aus Südtirol erhaltenen Folterunterlagen nicht an die Öffentlichkeit geben sollten. (Einzelheiten in: Helmut Golowitsch: „Für die Heimat kein Opfer zu schwer. Folter-Tod-Erniedrigung: Südtirol 1961 – 1969“, Edition Südtiroler Zeitgeschichte 2009, S. 323 ff)

Dieser Linie folgend wurden auch später Folterberichte unterdrückt und in amtlichen Archiven beerdigt. Darunter auch ein detaillierter Erlebnisbericht Kritzingers über seine Wahrnehmungen in den Gefängnissen von Bozen und Trient.

Er verfasste diesen am 5. Dezember 1962 für die Südtirolabteilung der Nordtiroler Landesregierung, das Referat „S“:

Der Bericht verschwand auf Wunsch Magnagos und auch Wiens hinter Aktendeckeln und wurde der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht.

Helmut Kritzinger:

„Wie Südtiroler von den Karabinieri gefoltert wurden.

Ich erzähle hier, wie Südtiroler Häftlinge gefoltert wurden. Es sind lauter Berichte, von den einzelnen Betroffenen mir geschildert. Viele Häftlinge sah ich mit Wundmalen, Quetschungen, Nadelstichen, Geschwulsten, Beulen und Brandwunden. Die Folterungen nahmen meines Wissens die Karabinieri vor. Außer einer kleinen Abteilung von geheimer Staatspolizei, ‚Questurini‘, die ihr Hauptquartier im Garni Eden in der Dantestraße hatten.

Die Karabinieri trugen größtenteils Uniform. Jene von Bozen standen unter dem Kommando von Hauptmann Boracci (38). Boracci erhielt im August 1962 die Versetzung nach der Insel Sardinien, nach Sassari, meines Erachtens eine Strafversetzung. In Meran hauste Hauptmann Marzollo. (45)